Allgemeine Geschäftsbedingungen und Informationen zum Onlinekauf

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop der Baustellen Webshop 24/7 GmbH (nachfolgend „Shop“) abgeschlossen werden. Anbieter ist die Baustellen Webshop 24/7 GmbH, eingetragen im Handelsregister Flensburg unter HRB 10716 FL vertreten durch den Geschäfts-führer Arne Grün, Twedter Feld 28a, 24944 Flensburg (nachfolgend „24/7“). 

Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen eines Kunden erkennt 24/7 nur an, wenn 24/7 diesen Bedingungen schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch, sofern 24/7 den Auftrag eines Kunden in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen vorbehaltlos ausführen sollte. 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit auf der Shop-Website einsehbar und stehen dort auch als PDF-Download zur Verfügung Der Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmen im Sinne von §14 BGB, nämich natürliche oder juristische Personen oder andere rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in ausübung Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Der Shop steht Verbrauchern nicht zur Verfügung. 

1. Zustandekommen des Kaufvertrags
Der Kaufvertrag kommt zwischen dem Kunden und 24/7 zustande. 24/7 ist berechtigt, sich zur Bestellabwicklung und technischen Durchführung Dritter zu bedienen. Der Kunde gibt während des Bestellvorgangs ein bindendes Angebot ab. Der Vertrag kommt erst durch gesonderte Annahme dieses Angebotes durch 24/7 zustande. Angebo-te von 24/7 im Shop sind keine Angebote im Rechtssinne, sondern stellen Aufforderungen an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes dar. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde unverzüglich per E-Mail eine Eingangsbestätigung. Diese stellt noch keine Angebotsannahme dar. Die Annahme erfolgt entweder durch gesonderte Erklärung von 24/7 per E-Mail oder durch Veranlassung der Warenlieferung – jeweils spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Bestellung. 24/7 ist berechtigt, Angebote von Kunden ohne Begründung abzulehnen. Bestellungen werden ausschließlich für Lieferadressen, die innerhalb der im Shop angegebenen Zustell-gebiete liegen, angenommen. 

2. Bestellvorgang und Zahlung
Durch Auswahl der Artikel nebst Bestellmenge gelangen diese in den virtuellen Warenkorb. Unter der entsprechenden Rubrik „Warenkorb“ sind sämtliche ausgewählte Artikel einschließlich der für den Versand anfallenden Kosten einsehbar. Innerhalb des „Warenkorbs“ besteht ferner die Möglichkeit, einzelne Positionen oder auch den gesamten Warenkorb zu löschen. Die Abgabe einer verbindlichen Bestellung ist nach Eingabe der erforderlichen Daten und Klicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses möglich.


3. Annahmeverzug
Nimmt der Kunde die Ware nicht an, so ist 24/7 berechtigt, ohne besonderen Nachweis 20 % der Auftragssumme als Entschädigung zu fordern, wenn nicht der Kunde nachweist, dass 24/7 tatsächlich ein geringerer Schaden entstanden ist. 24/7 ist dessen ungeachtet berechtigt, auch einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen.

4. Zahlungsverzug und Verzugsschaden
Kommt der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als fünf Werktage in Verzug, lässt er Schecks oder Wechsel zu Protest gehen oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, ist 24/7 unbeschadet weiterer Rechte berechtigt, sämtliche Forderungen aus einer etwaigen Finanzie-rungs- oder Tilgungsvereinbarung mit dem Kunden sofort fällig zu stellen, sofern der Verzug oder Protest Verpflichtungen des Kunden aus diesen Vereinbarungen betrifft. Dessen ungeachtet ist 24/7 auch berechtigt, sämtliche Lieferungen und Leistungen aus noch nicht oder nicht vollständig erfüllten Verträgen mit dem Kunden zurückzuhal-ten. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware („Vorbehaltsware“) bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden Eigentum von 24/7. Bei laufender Rechnung dient der Eigentumsvorbehalt der Sicherung aller 24/7 zustehenden Saldoforderungen gegen den Kunden. Übersteigt der Wert der Vorbehaltsware den Wert der Forderungen von 24/7 gegen den Kunden um mehr als 20 %, erklärt 24/7 auf schriftliches Verlangen des Kunden die Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von 24/7 in der übersteigenden Höhe. Freigabeerklärungen bedürfen der Schriftform. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Kunden gehörenden Gütern vermischt oder verarbeitet, so erwirbt 24/7 Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils der Lieferung durch 24/7 im Verhältnis zu den Lieferanteilen Dritter. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist ohne ausdrückliche Zustimmung von 24/7 nicht gestattet. 

Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Feuer, Einbruch, Diebstahl und sonstige Risiken zu versichern. Die Rechte aus den Versicherun-gen sind an 24/7 für die Dauer des Eigentumsvorbehalts abgetreten. 24/7 nimmt diese Abtretung an. 

24/7 ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere im Falle des Zahlungsverzugs oder bei wesentlicher Verletzung vertraglicher Pflichten, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzuverlangen. Dies gilt auch, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird. Unabhängig von der Ausübung eines Rücktrittsrechts entfällt das Recht des Kunden zum Besitz an der Vorbehaltsware bei Zahlungsverzug. 

Der Kunde haftet für den Verlust und für alle Schäden an der Ware ab dem Zeitpunkt der Übergabe und bis zu deren vollständiger Bezahlung gegenüber 24/7. Bei Beschädigung, Zerstörung, Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter gegenüber der Vorbehaltsware hat der Kunde 24/7 hiervon unverzüglich und unter Angabe von Namen und Anschrift des Dritten zu informieren sowie den Dritten auf die Eigentumsrechte von 24/7 hinzuweisen. Sämtliche infolge eines solchen Eingriffs etwa entste-henden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten hat der Kunde zu tragen. Ist die Vorbehaltsware in den Besitz eines Dritten gelangt, tritt der Kunde 24/7 auf Verlangen etwaige Herausgabeansprüche gegenüber dem Dritten ab.

6. Kaufpreis und Zahlungsbedingungen
Der jeweils im Laufe des Bestellvorgangs ausgewiesene Gesamtbetrag wird mit Annahme des Angebotes durch 24/7 zur Zahlung fällig. Preisangaben verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Soweit darüber hinaus Liefer-, Verpackungs- und/oder Versicherungskosten anfallen, werden diese gesondert angegeben und sind entsprechend vom Kunden zu tragen. Es stehen die jeweils im Bestellvorgang ausgewiesenen Zahlungsweisen zur Verfügung. Die Aufrechnung gegen Forderungen von 24/7 ist ausgeschlossen, sofern die Gegenforderung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Der Kunde ist zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur insoweit befugt, als seine Ansprüche auf dem Vertragsverhältnis beruhen. 


7. Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich mit den nachfolgenden Einschränkungen nach den gesetzlichen Vorschriften. Insbesondere Beschädigungen, die durch unsachgemäße Handhabung, ungenügende Instandhaltung oder durch üblichen Verschleiß entstehen, unterfallen nicht der Gewährleistungspflicht. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. 

Die Transportgefahr trägt der Kunde. 

Die handelsrechtliche Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB gilt uneingeschränkt. Der Kunde ist verpflichtet, erkannte Mängel unverzüglich anzuzeigen.

8. Haftung
24/7 haftet auf Aufwendungs- oder Schadenersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ist hier der Höhe nach jedoch begrenzt auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

9. Datenschutz
24/7 wird die im Rahmen der Geschäftsbeziehung zur Auftragsbearbeitung und –abwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten unter Beachtung aller datenschutz-rechtlichen Vorschriften erheben, verarbeiten und nutzen. Es gelten ergänzend die Angaben in der gesonderten Datenschutzerklärung der Shop-Website. Eine Übermittlung der Daten an Dritte erfolgt nicht. 
 

10. Erfüllungsort, Gerichtstand, anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus einem Vertragsver-hältnis mit 24/7 nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen folgenden Rechtsstreitigkeiten ist – sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der Sitz von 24/7. Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

 



Stand: Dezember 2014


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